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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) für einen Buchabo-Versandhandel
Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB”) der Callwey & Friends GmbH („Verkäufer”), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer („Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes mit dem Kunden vereinbart.
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Gegenstand des Vertrages ist nach der Produktbeschreibung des Callwey Verlags der Verkauf von Waren im Wege einer Einmallieferung oder der Verkauf von Waren im Wege einer dauerhaften Lieferung („Abonnement”. Die Waren, die der Callwey Verlags anbietet, sind z.B. Bücher, Ebooks, andere kostenpflichtige Artikel und zeitlich begrenzte, kostenpflichtige Online-Dienste. Bei Abonnements verpflichtet sich der Verkäufer, dem Kunden die vertraglich geschuldete Ware für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich geschuldeten Zeitintervallen zu liefern.
Vertragsabschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich verbindliches Angebot seitens des Verkäufers dar, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog. Die Darstellung der Produkte gilt „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Irrtümer sind vorbehalten.
Der Kunde legt Waren in den virtuellen Warenkorb und gibt durch Absenden der Bestellung (anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen”) ein verbindliches Angebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Der Verkäufer kann dieses Angebot entweder ausdrücklich durch Zusendung einer verbindlichen Annahmeerklärung oder durch Zusendung der bestellten Ware bzw. Abbuchung des Kaufpreises annehmen. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Verkäufer die Annahme jederzeit ohne Angabe von Gründen verweigern. Erst mit der Annahme des Angebots durch den Verkäufer wird ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer wirksam geschlossen.
(2) Kunden erhalten unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung eine Bestätigung über den Zugang ihrer Bestellung per E-Mail. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden annehmen, indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung als E-Mail übermittelt, maßgeblich ist der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden, oder indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, maßgeblich ist der Zugang der Ware beim Kunden, oder indem der Callwey Verlag den Kunden nach Abgabe seiner Bestellung zur Zahlung auffordert.
(3) Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden auf Anfrage per E-Mail übermittelt.
(4) Sollte die Auftragsbestätigung des Verkäufer Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten der Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so ist der Verkäufer zur Anfechtung berechtigt, wobei der Verkäufer den Irrtum beweisen muss.
Alle Angaben des Kunden im Bestellprozess müssen aktuell und wahrheitsgemäß sein. Das Kundenpasswort darf nicht an Dritte weitergegeben werden und muss für Unberechtigte unzugänglich verwahrt werden. Ein Abhandenkommen oder eine Weitergabe ist unverzüglich dem Anbieter in Textform anzuzeigen. Der Kunde haftet für Missbrauch, etwa bei Bestellungen mit seinem Kundenpasswort durch Dritte nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Vertragslaufzeit, Kündigung, Vertragsverlängerung
Bei Angebotsvarianten mit festen Laufzeiten (Geschenkangebote) endet der Vertrag nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder Erbringung der letzten der Lieferungen. Einer gesonderten Kündigung bedarf es nicht. Bei den Angebotsvarianten (monatliches Angebot, 3 Monate, 6 Monate oder 12 Monate) läuft das Abonnement zunächst über den vom Nutzer gebuchten Mindestnutzungszeitraum. Danach verlängert sich das Abonnement jeweils um Verlängerungszeiträume der gleichen Dauer, wenn es nicht rechtzeitig vom Kunden oder vom Verkäufer gekündigt wird. Die Kündigungsfrist beträgt drei Wochen zum jeweiligen Monatsende der letzten Box und bedarf der Kündigung über die Kündigungsfunktion im Benutzerkonto oder der Textform.
Liefer- und Versandbedingungen
(1) Die Lieferung erfolgt an die in der Bestellung angegebenen Postadresse (kein Postfach). Ist das bestellte Werk noch nicht erschienen, wird die Bestellung vorgemerkt. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Bestellte lieferbare Titel erhalten Sie sofort. Bestellte, aber noch nicht lieferbare Titel werden direkt nach Erscheinen nachgeliefert.
(2) Bei bereits vergriffenen Werken werden Sie unverzüglich über diese Tatsache informiert; Sie können dann die Bestellung entweder stornieren oder sich für eine evtl. Neuauflage vormerken lassen. Anzahlungen werden Ihnen in diesem Fall unverzüglich erstattet.
(3) Die Lieferzeit beträgt ca. fünf Werktage. Sämtliche Lieferungen an gewerbliche Kunden erfolgen auf Gefahr des Kunden. Die Liefertermine oder Lieferfristen sind ausschließlich unverbindliche Angaben, es sei denn, diese sind zwischen dem Verkäufer und dem Kunden ausdrücklich als verbindlich geregelt.
(4) Eine Lieferung außerhalb Deutschlands erfolgt nur über Vorkasse. Nach Eingang des Rechnungsbetrags wird die Ware unverzüglich durch das von uns beauftragte Dienstleistungsunternehmen geliefert. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, erst nach vollständiger Bezahlung durch den Kunden zu liefern. Anspruch auf vorherige Lieferung besteht nicht.
(5) Bei Bestellungen über den Buchhandel gelten dessen Bedingungen.
(6) Innerhalb Deutschlands werden die Bücher als Warenpost versendeten. Hierbei erhält Du eine Versandbestätigung mit Sendungsverfolgungsnummer, sobald das Paket verschickt wurde.
(7) Wenn Du Deine Abo-Bestellung bis zum 20. des aktuellen Monats aufgegeben hast, erhältst Du Dein erstes Buch Anfang des kommenden Monats. Bestellungen, die nach dem 20. eines Monats eingehen, können erst im darauf folgenden Monat bearbeitet werden. Das bedeutet, wenn Du beispielsweise bis zum 20. Juli bestellst, wird Dir das Buch für den Monat August Anfang August zugeschickt. Wenn Du erst am 25. Juli bestellst, wird Dein Abo im September starten.
(8) Damit Du Deine Bestellung schnellstmöglich erhältst, wird dein Paket bei Bestellungen von Abos und Büchern aufgeteilt. Bücher werden sofort verschickt und sollten innerhalb von 3 bis 4 Werktagen bei Dir eintreffen, zu den Lieferzeiten von Abos siehe Punkt (7).
(9) Der Verkäufer liefert die Produkte innerhalb Deutschlands, Österreich und Schweiz an paketzustellfähige vom Kunden angegebene Adresse. Die Lieferzeit beträgt in der Regel 3-5 Werktage. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle einer Nichtverfügbarkeit des bestellten Produkts die Bestellung zu stornieren.
Der Verkäufer ist jederzeit zur Teillieferung und Teilleistung berechtigt, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.
Für den Fall, dass wir von unserem Zurückbehaltungsrecht keinen Gebrauch machen und schon vor vollständiger Zahlung die Lieferung veranlassen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Zahlung
Der Kaufpreis für das Buchabo wird im Voraus für den vereinbarten Zeitraum (z.B. 6 Monate oder 12 Monate) fällig. Der Verkäufer akzeptiert die Zahlungsmethoden, per Kreditkarte und PayPal. Die Zahlung erfolgt automatisch zu Beginn jedes Zeitraums.
Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
(1) Widerrufsrecht für Buchbestellungen
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware bzw. bei Teillieferungen die letzte Lieferung in Besitz genommen hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Callwey & Friends GmbH
Klenzestraße 36
80469 München
info@callwey.de
Fax-Nr. +49 89/8905080-10
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Die Rücksendekosten sind von Ihnen zu tragen. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit diesen zurückzuführen ist.
Die Rücksendung der Ware soll erfolgen an:
Callwey & Friends GmbH
Klenzestraße 36
80464 München
Hinweis:
Es gelten die gesetzlichen Ausnahmen gemäß § 312 g Abs. 2 BGB.
(2) Widerrufsrecht für digitale Inhalte (Paid-Artikel und eBook Downloads) und Dienstleistungen
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware bzw. bei Teillieferungen die letzte Lieferung in Besitz genommen hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Callwey & Friends GmbH, Klenzestraße 36, 80464 München,
E-Mail an info@callweyandfriends.com
mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/
die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
Bestellt am (*)/erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:
____________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Die Rücksendekosten sind von Ihnen zu tragen. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit diesen zurückzuführen ist.
Hinweise zum Erlöschen des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zu digitalen Inhalten, wie z.B. e-books, wenn der Kunde bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist den Download der digitalen Inhalte verlangt und durchführt.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Ausnahmen gemäß § 312 g Abs. 2 BGB.
Der Kunde hat das Recht, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Lieferung das Buchabo ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Der Verkäufer wird dem Kunden den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Widerrufserklärung zurückerstatten. Der Kunde trägt die Kosten für die Rücksendung der Produkte.
Preise und Versandkosten, Fälligkeit, Zahlung
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer, der Verpackungskosten und der Versandkosten innerhalb Deutschlands.
Die Kaufpreisforderung des Verkäufers ist unbeschadet eines gesetzlichen Widerrufsrechts jeweils zum 15. Kalendertag für den Folgemonat fällig.
Für die Zahlung stehen dem Kunden ausschließlich die bei der Bestellung vereinbarten und angegebenen Zahlungsmodalitäten zur Verfügung.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, sofern seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Anbieter unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Wenn die Kredit- oder Debitkartenzahlung aus irgendeinem Grund nicht erfolgreich verarbeitet wird, behält sich der Verkäufer das Recht vor, die Zahlung innerhalb von 48 Stunden erneut zu versuchen.
Sollte die Zahlung immer noch nicht erfolgreich sein, werden wir Sie mindestens 48 Stunden im Voraus über jeden weiteren Versuch der Zahlungsabwicklung informieren, indem wir Ihnen eine E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse senden. Wenn Sie nicht möchten, dass wir die Zahlung erneut versuchen, müssen Sie Ihre Bestellung im Voraus stornieren.
Haftung, Rechte bei Mängeln, Schadensersatz
(1) Handelt der Kunde als Unternehmer, hat der Callwey Verlag die Wahl der Art der Nacherfüllung; beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang; beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
(2) Handelt der Kunde als Verbraucher, gilt die gesetzliche Gewährleistung. Bei allen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung auftretenden Mängeln hat der Kunde das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung (nach Wahl des Kunden: Mangelbeseitigung oder Neulieferung) und – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadenersatz.
(3) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller, und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf: Telefonnummer: +49 89 8905080 – 0
(3) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
(4) Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
(5) Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist, aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
(6) Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Callwey Verlag nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(7) Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
(8) Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
Datenschutz
Ausführliche Bestimmungen zum Datenschutz finden Sie unter: https://callwey-friends.com/datenschutz
Der Verkäufer erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich für die Abwicklung des Buchabos und zur Kundenpflege. Der Kunde kann jederzeit Auskunft über seine gespeicherten Daten verlangen und deren Löschung verlangen.
Aufbewahrung von E-Mail-Adressen nach Kündigung
Nach der Kündigung eines Abonnements behalten wir die E-Mail-Adressen unserer ehemaligen Kunden für einen Zeitraum von einem Jahr. Dies dient ausschließlich der Verwaltung und Nachverfolgung unserer Abonnements, um eventuelle Fragen oder Anliegen nach der Kündigung effizient bearbeiten zu können. Die gespeicherten E-Mail-Adressen werden gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen behandelt und sicher aufbewahrt. Der Zugriff auf diese Daten ist streng limitiert und erfolgt nur durch autorisierte Mitarbeiter. Betroffene haben das Recht, jederzeit Auskunft über die von uns gespeicherten Daten zu verlangen. Darüber hinaus besteht das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Nach Ablauf des Aufbewahrungszeitraums von einem Jahr werden die E-Mail-Adressen automatisch und unwiderruflich aus unseren Systemen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Eigentumsvorbehalt
(1) Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
(2) Gegenüber Unternehmern behält sich der Callwey Verlag bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
(3) Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Callwey Verlag ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Callwey Verlags, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Callwey Verlag wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Callwey Verlag gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts zum internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Callwey Verlags, München. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Callwey Verlags ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Callwey Verlag ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
Verbraucherstreitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit. In diesem Zusammenhang sind wir gesetzlich verpflichtet, Sie auf unsere E-Mail-Adresse hinzuweisen. Diese lautet: callwey-leserservice@vuservice.de. Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers, sofern der Kunde kein Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches ist. Sollte eine Bestimmung dieser AGBs unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Änderung der AGB
Wird die Durchführung des Vertrages dadurch erheblich erschwert oder unmöglich gemacht, dass es zu einer Änderung der Rechtsprechung oder der einschlägigen Rechtsvorschriften kommt, eine Regelungslücke in den AGB deutlich wird, oder einer wesentlichen Störung des Gleichgewichts zwischen Leistung und Gegenleistung entsteht, behält der Anbieter sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft nach folgendem Verfahren zu ändern:
a) Zum Wirksamwerden der Änderungen bedarf es der Zustimmung des Kunden.
b) Hierzu teilt der Anbieter die vorgesehenen Änderungen unter Angabe von Gründen dem Kunden zwei Monate vor dem geplanten Wirksamwerden der Änderungen schriftlich mit.
c) Dem Kunden wird das Recht eingeräumt, innerhalb eines Monats den vorgesehenen Änderungen zu widersprechen.
d) Tut er dies nicht, so gilt dies als Zustimmung zu den vorgesehenen Änderungen. Dabei wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Schweigen des Kunden innerhalb der Widerspruchsfrist als Zustimmung gewertet wird.
e) Falls der Kunde der Änderung widerspricht, besteht für beide Seiten die Möglichkeit der Kündigung nach § 4 Abs. 2 mit der Ausnahme, dass dies auch für Verträge mit fester Laufzeit oder einer bestimmten Anzahl vereinbarter Lieferungen (§ 4 Abs. 1 Satz 1) gilt.
Teilnahmebedingungen Gewinnspiele
Veranstalter des Gewinnspiels ist die Callwey & Friends GmbH. (Nachfolgend Callwey & Friends genannt). Mit Teilnahme an dem dem Gewinnspiel akzeptiert der Benutzer diese Teilnahmebedingungen. Die Teilnahme am Gewinnspiel erfolgt über Social Media @callweyandfriends auf Facebook oder Instsagram (bzw. beim Newsletter-Gewinnspiel für die Registrierung für den Newsletter im entsprechenden Monat). Die Teilnehmer müssen mindestens 18 Jahre als sein und einen Wohnsitz in Deutschland oder Österreich haben. Versandadresse für den Gewinn muss eine Adresse in Deutschland oder Österreich sein. Mitarbeiter von Callwey & Friends sowie der Callwey GmbH und aller Schwester- und Tochterunternehmen sowie deren Angehörige sind von der Teilnahme ausgeschlossen. Die Teilnahme am Gewinnspiel ist bis einschließlich (siehe Posting Text) möglich. Beim Newsletter-Gewinnspiel findet die Verlosung des monatlichen Gewinns jeweils am 1. Des Folgemonats für alle neuen Abonnenten des Vormonats statt. Anschließend werden die Gewinner per Losverfahren ermittelt. Die gelosten Gewinner werden per Direct Message (DM) bzw. beim Newsletter-Gewinnspiel per E-Mail verständigt. Die Gewinner bestätigen den Erhalt der Gewinnbenachrichtigung per DM (beim Newsletter per E-Mail) und übermitteln damit eine Adresse für den Versand der Gewinne. Kommt der Gewinner dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer Woche nach, verfällt der Gewinn. Die Barauszahlung der Sachwerte der Gewinne ist nicht möglich. Das Gleiche gilt für einen Tausch der Gewinne. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen